Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende Geschäftsbedingen gelten für unsere beiden Geschäftsbereiche

 

I.Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung
(Stand 01.01.2013)

1.   RENTA ist durch Verfügung der jeweiligen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden.

2.   Durch die Annahme eines Auftrages unsererseits entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern von RENTA und dem Entleiher. Das Direktions- und Weisungsrecht obliegt RENTA. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Begutachtung der Unfallverhütungs- vorschriften. Schutzausrüstungen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. bei gewerblichen Mitarbeitern: Schutzhelm, Sicherheitsschuhe und Arbeitshandschuhe), werden vom Entleiher gestellt. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit beschäftigen.

3.   Die Ihnen zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der von Ihnen beschriebenen Tätigkeit ausgewählt. Sollte der Mitarbeiter wider Erwarten Ihren Vorstellungen nicht entsprechen, haben Sie die Möglichkeit, nach vorheriger Rücksprache mit RENTA, innerhalb der ersten 4 Arbeitsstunden den Mitarbeiter zurückzuschicken. In diesem Fall werden Ihnen keine Kosten berechnet.

4.   Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist RENTA bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich, wird RENTA von der Überlassungspflicht befreit.

5.   Unsere Mitarbeiter sind vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

6.   Die Rechnungserstellung erfolgt nach Bedarf aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, die Ihnen unsere Mitarbeiter wöchentlich zur Unterzeichnung vorlegen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort zu begleichen. Unsere Mitarbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

7.   Unsere Verrechnungssätzen verstehen sich netto. Zusätzlich wird Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben. Es gilt die Regel- und/oder Tarifarbeitszeit des Entleihers. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit den entsprechenden Zuschlägen in Rechnung gestellt. Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist der Geschäftssitz von RENTA, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers.

8.   Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber RENTA ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer gegenüber ausgesprochen wird.

9.   Spätarbeit ist in der Zeit von 14.00 Uhr bis 23.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird.

10.   Die Haftung von RENTA für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet RENTA nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Sollte unser Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld oder anderen Wertsachen betraut werden, so können wir in keinem Falle eine Haftpflicht übernehmen. Der Entleiher kann gegen RENTA keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen RENTA und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, RENTA und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

11.   Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründeten Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Im Falle berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von RENTA als Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

12.   RENTA ist gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Übernimmt der Entleiher innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Überlassungsbeginn einen RENTA Mitarbeiter in ein Beschäftigungsverhältnis, ist eine Vermittlungsprovision in Höhe von 6 durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen (berechnet nach dem angewandten Zeitarbeitstarifvertrag) zu zahlen. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen zu verstehen. Die Provision verringert sich um 8% je Monat der vorausgegangenen Überlassung.

13.   Unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind im Rahmen eines Factoringvertrages an die ABC Finance GmbH, Köln, abgetreten. Zahlungen können mit Schuld befreiender Wirkung nur an die ABC Finance GmbH erfolgen. Maßgebend ist das mit Rechnung angegebene Konto. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen fällig.

14.   Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und / oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

15.   Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt.

16.   Mündliche Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RENTA. Die Beweislast für anfänglich zur Vertragsbegründung getroffene mündliche Nebenabreden obliegt dem Entleiher.

17.   Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Entleiher Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (Bundespost / Bundesbahn) ist, die Klage am Sitz der RENTA Verleihers zu erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

18.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

II. Geschäftsbereich Vermittlung
(Stand 01.05.2014)

1.   Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt,  es  sei  denn,  ihre  Geltung  wurde schriftlich vereinbart.

2.   Schriftliche Vereinbarungen, die abweichend oder ergänzend zu den AGB mit dem Auftraggeber getroffen wurden, gehen vor. Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

3.   Die RENTA unterstützt den Auftraggeber bei seiner Personalrekrutierung.

4.   Die Personalrekrutierung ist die Vermittlung von Bewerbern zur Einstellung in ein Arbeitsverhältnis sowie in eine betriebliche Ausbildung.

5.   Zur  Vermittlung  gehören  alle  vorbereitenden Tätigkeiten, insbesondere Ermittlung des Anforderungsprofils und Abfassung von Stellenbeschreibungen, Kontaktherstellung zwischen Bewerber und Auftraggeber sowie die Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung.

6.   Weitere Tätigkeiten, die im Sachzusammenhang mit der Personalvermittlung stehen, werden nach gesonderter Vereinbarung von der RENTA erbracht.

7.   Dem Auftraggeber werden vertrauliche und nur für ihn bestimmte Informationen zum Kandidaten überlassen. Der Auftraggeber achtet die Vertraulichkeit und Sperrvermerke dieser Informationen. Er verpflichtet sich, die Daten des Stellensuchenden nicht missbräuchlich zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

8.   Soweit es beim Auftraggeber zu einer Speicherung der überlassenen persönlichen Daten kommt, ist dieser dafür verantwortlich, dass bei der Speicherung und/oder sonstigen Verarbeitung der überlassenen Daten alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Der Auftraggeber stellt auf erstes Anfordern die RENTA von Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung seiner datenschutzrechtlichen Verpflichtungen basieren.

9.   Dem Auftraggeber überlassene Personalunterlagen sind  Eigentum  der  RENTA  und  auf  Anforderung sofort an die RENTA zurückzugeben oder zu vernichten. Bei der Vernichtung ist auf Anforderung der RENTA eine schriftliche und für den Auftraggeber bindende Bestätigung der Vernichtung zuzusenden.

10.   Die RENTA sichert die vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Vermittlungsauftrages erlangten Informationen und Daten zu.

11.   Der Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Einzelweisungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Eine E-Mail mit elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz oder Telefax genügen diesem Schriftformerfordernis.

12.   Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, dass diese von der RENTA erstellt werden können.

13.   Hat sich ein vorgeschlagener Bewerber bereits unabhängig von dem erteilten Vermittlungsauftrag beim Auftraggeber beworben, ist der Auftraggeber verpflichtet, die RENTA unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten. Unterlässt der Auftraggeber die Unterrichtung und besetzt die Stelle  mit diesem  Bewerber, ist die RENTA berechtigt, das Vermittlungshonorar in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

14.   Die Vermittlung von Bewerbern begründet einen Honoraranspruch. Grundlage ist die jeweilige Auftragsbestätigung der RENTA.

15.   Der Auftraggeber hat für die Berechnung des Honorars die vorgesehene durchschnittliche Bruttomonatsseinkommenshöhe des zu vermittelnden Bewerbers mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Abrechnung auf einer Schätzung des Einkommens vorgenommen werden. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente bleibt davon unberührt.

16.   Sonstige Dienstleistungen (z.B. Anzeigekosten, Reisekosten des Bewerbers, Eignungstest etc.) werden dem Auftraggeber, basierend auf der jeweils gültigen Auftragsbestätigung, gesondert in Rechnung gestellt.

17.   Kommt ein Anstellungsvertrag zwischen dem Bewerber und dem Auftraggeber innerhalb von zwölf Monaten nach Benennung des Bewerbers zustande, so wird vermutet, dass der Bewerber durch die RENTA vermittelt wurde. In diesem Fall ist die ursprüngliche Vergütung in vollem Umfang ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass in der Zwischenzeit das Auftragsverhältnis beendet wurde.

18.   Das Honorar sowie die Sonderleistungen werden nach Unterzeichnung eines entsprechenden Anstellungsvertrages in Rechnung gestellt. Damit endet der Vermittlungsauftrag. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang ohne Abzug auszugleichen. Sämtliche Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

19.   Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen der RENTA aufrechnen.

20.   Die Entscheidung für einen Bewerber fällt allein in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die RENTA übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung des Bewerbers im Hinblick auf die Zwecke des Auftraggebers.

21.   Die von der RENTA zu einem Bewerber gemachten Angaben beruhen auf den Auskünften und Informationen des Bewerbers bzw. von Dritten. Die abschließende Überprüfung der Angaben obliegt allein dem Auftraggeber. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Auskünfte kann die RENTA nicht übernehmen.

22.   Die RENTA übernimmt keine Haftung für die erfolgreiche Vermittlung.

23.   Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung, Nutzung und Weitergabe der an RENTA zur Verfügung gestellten Daten einverstanden, sie werden ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung genutzt.

24.   Der Auftraggeber erklärt sich mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung mit diesen Datenschutzbestimmungen einverstanden.

25.   Der Auftraggeber und die RENTA können den Vermittlungsauftrag jederzeit beenden. Die bis zum Beendigungszeitpunkt entstandenen Kosten sind der RENTA ohne Abzug zu erstatten. Dies gilt insbesondere für Stellenanzeigen, die bereits in Auftrag gegeben wurden, aber noch nicht veröffentlicht sind.

26.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.